Thorsten Alsleben

Thorsten Alsleben, Geschäftsführer INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft I Foto: INSM/Thorsten Alsleben

Nicht nur eine Wirtschaftskrise: Warum der Standortverlust zur Belastungsprobe für die Demokratie wird

Weserwirtschaftsforum: Herr Alsleben, die INSM fordert seit Jahren bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Was wären aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Reformen, damit gerade mittelständische Unternehmen wieder stärker investieren und ökonomische Wertschöpfung schaffen?

Thorsten Alsleben: Aus Sicht der INSM sind vor allem drei Reformbereiche entscheidend, um Investitionen im Mittelstand wieder zu stärken. Erstens ein konsequenter Bürokratieabbau. Wir sehen seit einigen Jahren in allen Unternehmensbefragungen, dass Bürokratie Investitionsbremse und Standortnachteil Nr. 1 ist. Zweitens müssen wir die Steuerbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer senken. Wir sind da bei den internationalen Rankings leider auf den unattraktiven Spitzenplätzen bei den Belastungen. Alles, was die Regierung da bisher plant kommt zu spät und ist zu wenig. Und drittens: Die Senkung der Sozialausgaben und Lohnnebenkosten. Die Sozialversicherungen stehen unter einem akuten demografischen Druck. Trotz erheblicher Steuerzuschüsse werden die Beiträge weiter steigen. Dabei sind sie jetzt mit über 42 Prozent zu hoch. Die Reformen der Regierung dämpfen den Anstieg aber führen nicht zu der dringend notwendigen Absenkung. Ziel muss sein: bei maximal 40 Prozent zu landen.

Weserwirtschaftsforum: Das Weserwirtschaftsforum beschäftigt sich intensiv mit Corporate Democratic Responsibility. Welche Verantwortung tragen Unternehmen heute über ihre wirtschaftliche Rolle hinaus für den Erhalt einer offenen, demokratischen Gesellschaft?

Thorsten Alsleben: Die INSM leitet die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen aus der Logik der Sozialen Marktwirtschaft ab: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist eine zentrale Grundlage für Wohlstand, Stabilität und damit auch für eine funktionierende Demokratie. Unternehmen tragen insofern Verantwortung, indem sie investieren, Innovationen vorantreiben und Beschäftigung sichern. Wir sehen es ja gerade: Seit sechs Jahren gibt es Stagnation, die Verteilungskämpfe werden rauer und die Extremisten links und rechts bekommen mehr Zulauf. Deshalb ist eine starke Wirtschaft auch immer Basis für eine funktionierende Demokratie. Wichtig ist, dass sich Unternehmer auch in die politische Debatte einbringen. Dafür stehen wir und dafür werben wir.

Weserwirtschaftsforum: Wie Sie schon eingangs sagten, beklagen viele Unternehmer eine zunehmende Regulierungsdichte. Wo sehen Sie den größten Hebel für Bürokratieabbau und wie verhindert man gleichzeitig, dass notwendige Standards für Umwelt, Wettbewerb und soziale Verantwortung verloren gehen?

Thorsten Alsleben: Der größte Hebel für Bürokratieabbau liegt unserer Auffassung nach in einer grundlegenden Reform, wie Regulierung entsteht und angewendet wird. Dazu gehört, Unternehmen frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen und Bürokratielasten systematisch zu prüfen. In den Niederlanden werden noch vor der parlamentarischen Befassung Unternehmen eingebunden, um in Praxis-Checks neue Gesetzentwürfe zu bewerten. Das führt vielfach für Verbesserungen. Auch wäre eine Sunset-Klausel, nach der belastende Gesetze nach fünf Jahren automatisch auslaufen, ein gutes Instrument, um bürokratische oder weitgehend wirkungslose Gesetze loszuwerden. Denn seien wir ehrlich: Politiker selbst wollen ja selten zugeben, dass eines ihrer Gesetze nicht gut war. Gleichzeitig betont wir, dass Bürokratie einen wichtigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb, Umwelt- und Sozialstandards und vor allem für staatliche Berechenbarkeit und Gleichbehandlung darstellen kann. Dennoch besteht stets die sehr konkrete Gefahr, und vielerorts bereits Realität, dass eine übermäßige Regulierung und insbesondere komplexe Gesetze unternehmerische Ambitionen ersticken. Deswegen sollte man weniger auf obrigkeitliche Überwachung setzen und Regulierung als Dienstleistung betrachten. Wenn der Staat dabei nicht engmaschig kontrolliert, sondern eher vertraut, im Gegenzug aber dann viel härter sanktioniert, wenn es doch mal Missbrauch gibt, wäre allen geholfen.

Weserwirtschaftsforum: Der demografische Wandel und Fachkräftemangel trifft insbesondere ländliche Regionen. Welche politischen und unternehmerischen Maßnahmen halten Sie für entscheidend, damit Regionen für junge Talente und qualifizierte Fachkräfte attraktiver werden?

Thorsten Alsleben: Wir verweisen darauf, dass Herausforderungen wie der demografische Wandel nur mit besseren wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen bewältigt werden können. Zentrale Voraussetzung ist ein wachstumsfreundliches Umfeld, das Investitionen und damit attraktive Arbeitsplätze schafft. Darüber hinaus kommt der Bildungspolitik eine Schlüsselrolle zu, da sie die Grundlage für qualifizierte Fachkräfte bildet und langfristig Wettbewerbsfähigkeit sichert. Es gilt die Bildungsqualität zu erhöhen, einen besseren Betreuungsschlüssel herzustellen und eine stärkere Ausrichtung auf MINT-Fächer zu legen. Es braucht darüber hinaus gezielte Anwerbungsprogramme für internationale Studenten im MINT-Bereich, da durch hier das Problem der Anerkennung von Abschlüssen entfällt. Wir müssen das Potenzial nutzen, internationale Studenten, die bislang bevorzugt in den USA studieren wollten, ins Land und die ländlichen Regionen zu holen. Es braucht einen Verbund aus wirtschaftlicher Dynamik, guter Bildung und moderne Verwaltung, sodass ländliche Regionen für junge Talente und Fachkräfte gleichermaßen attraktiv werden. Ich selbst bin auf dem Land groß geworden. Für Unternehmen ist es attraktiv, weil sie günstigen Gewerberaum bekommen und oft eine sehr bürgernahe dienstleistungsorientierte Verwaltung vorfindet. Der Wettbewerb um Arbeitskräfte ist nicht so hart. Da brauch man keine großen gesetzgeberischen Ideen aus Berlin, da reichen pfiffige Kommunalpolitiker.

Weserwirtschaftsforum: Wenn wir zehn Jahre vorausblicken: Was muss Deutschland heute verändern, damit unser Land wieder als Innovations- und Industriestandort wahrgenommen wird und wir ein verlässlicher demokratischer Partner in der Welt bleiben?

Thorsten Alsleben: Deutschland kann seine wirtschaftliche Stärke nur durch konsequente Reformen sichern. Wachstum wird als zentrale Voraussetzung für Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität verstanden. Dafür braucht es eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen: Weniger Bürokratie, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, geringere Sozialabgaben und ein Staat, der stärker als effizienter Dienstleister agiert. Gleichzeitig müssen Regulierung und Politik so gestaltet sein, dass sie Innovation und internationalen Wettbewerb fördern, statt sie zu behindern. Das muss jetzt sehr schnell kommen, weil wir gerade monatlich erleben, wie wir wichtige industrielle Substanz dauerhaft verlieren.

Weserwirtschaftsforum: Herr Alsleben, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.